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Senkung der Umsatzsteuersätze und Überbrückungshilfe

 

Coronabedingte Senkung der Umsatzsteuer

Durch das Erste Corona-Steuerhilfe-Gesetz vom 5. Juni 2020 und nunmehr den Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfe-Gesetzes haben sich bereits bzw. werden sich – sofern zu dem bisherigen Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen mehr ergeben – weitreichende Änderungen bei der Umsatzsteuer ergeben. 

So wurde aufgrund des Ersten Corona-Steuerhilfe-Gesetzes der Steuersatz in der Gastronomie für den Verzehr von Speisen an Ort und Stellen für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf den bis dahin gültigen verminderten Steuersatz von 7 % gesenkt.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt.

Wesentlicher Bestandteil des Zweiten Corona-Steuerhilfe-Gesetzes ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze von derzeit 19 % auf 16 % (Regelsteuersatz) sowie von derzeit 7 % auf 5 % (ermäßigter Steuersatz).

Diese Änderung gilt seit dem1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Folgende Punkte sind bei der Umstellung insbesondere zu beachten:

  • Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, d. h. in der Regel mit Beginn der Lieferung. / sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung).

 

Damit ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich.

Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

 

bis zum 30.06.2020 ausgeführte Leistungen

zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen

ab 1.1.2021
ausgeführte Leistungen

Regelsteuersatz

19 %

16 %

19 %

Ermäßigter Steuersatz

7 %

5 %

7 %

  • Besonderheit bei Restaurant- und Verpflegungsleistungen:
    Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ist für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatzanzuwenden. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze:
    • bis zum 30. Juni 2020 ausgeführte Leistungen 19 %
    • zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 ausgeführte Leistungen 5 %
    • zwischen 1. Januar 2021 und 30. Juni 2021 ausgeführte Leistungen 7 %
    • ab 1. Juli 2021 ausgeführte Leistungen 19 %

 

  • Bei Anzahlungen, die vor dem 1. Juli 2020 für Leistungen im Übergangszeitraum vereinnahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die Leistung dann zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 erbracht, unterfällt das gesamte Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss. Die in der Zeit vor dem 1. Juli 2020 in Umlauf gebrachte Vorauszahlungsrechnungen sind entsprechend zu berichtigen. Dieses geschieht entweder im Rahmen der Schlussrechnung durch einen offenen Ausweis der einzelnen Anzahlungen mit den entsprechenden Steuerbeträgen oder durch die Ausstellung entsprechender Korrekturrechnungen zu den Vorauszahlungsrechnungen.

 

  • Bei Dauerleistungen, zum Beispiel Miet-, Leasing- oder Versorgungsverträgen (Gas, Strom etc.), ist im Detail zu prüfen, für welchen Zeitraum diese vereinbart sind (Woche / Monat / Jahr) und ob es sich bei der Leistung um eine einheitliche Leistung oder um abgrenzbare Teilleistungen handelt.

 

Ferner sind die bestehenden (Dauer-)Verträge (Miet- / Leasing- / Wartungs- / Lizenzverträge etc.) darauf hin zu prüfen, in welchem Umfang diese an die neuen Steuersätze anzupassen sind; Dauerrechnungen sind in jedem Fall anzupassen.

  • Bei Bauleistungen handelt es sich in aller Regel um Werk- bzw. um Werklieferungsverträge. Hier bestimmt sich das maßgebende Leistungsdatum nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung und dieser wiederum nach dem Zeitpunkt der Abnahme des fertigen Werkes. Dabei kommt es nicht in jedem Fall auf die förmliche Abnahme an. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Axel Möller, Jena.

 

In Folge dessen unterliegt ein Auftrag, der in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 fertig gestellt wird, dem Umsatzsteuersatz von 16 %. Bereits geleistete / erhaltene Anzahlungen mit einem höheren Steuersatz sind entsprechend in der Schlussrechnung oder durch gesonderte Korrekturrechnungen zu berichtigen.

In diesem Zusammenhang erbrachte Teilleistungen, müssen klar abgrenzbar sein, im Vorhinein als abgeschlossene und abrechenbare Teilleistung vereinbart und als solche abgenommen und abgerechnet werden.

  • Praxisfall „private Pkw-Nutzung“:
    Für die Ermittlung der Basis für die Sachzuwendung bei der privaten Pkw-Nutzung gilt unverändert der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt des genutzten Fahrzeugs. Dieser bildet unverändert die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regel.

 

  • Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuersätze anzupassen.

 

  • In der Buchhaltung werden je nach dem eingesetzten Buchhaltungsprogramm neue Konten für die angepassten Steuersätze benötigt; bei einer elektronischen Übernahme von Umsätzen aus sog. Subsystemen (ERP- / CRM- / Auftragsbearbeitungssystemen) sind die Schnittstellen entsprechend anzupassen.

 

  • Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor (nochmaliger Hinweis: entscheidend für den Steuersatz ist das Leistungsdatum NICHT das Rechnungsdatum).

 

Ein zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag ist vom Rechnungsaussteller an das Finanzamt abzuführen, kann aber im Gegenzug vom Rechnungsempfänger NICHT als Vorsteuer geltend gemacht werden. Hierzu hat jedoch der Gesetzgeber eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31. Juli 2020 (sprich: von einem Monat) eingeräumt. Dieses bedeutet, dass fehlerhafte, zu hohe Umsatzsteuerbeträge bis Ende Juli 2020 als Vorsteuer geltend gemacht werden können.

Mit den Ausführungen und der nachfolgenden Tabelle haben wir versucht Ihnen frühzeitig einen ersten Überblick über die voraussichtlichen Änderungen zu geben. Selbstverständlich können wir in diesem Schreiben und der beigefügten Tabelle nicht alle Sachverhalte der Praxis darstellen. Hierzu empfehlen wir Ihnen nochmals, sich über die aktuellen Änderungen auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums und der entsprechenden Begleitschreiben zu den Gesetzesänderungen zu informieren.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Rückfragen und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Ihren individuellen Fragestellungen zur Verfügung.

 

Sachverhalt

Anmerkung

5 %

16 %

7 %

19 %

Warenlieferungen bis 30.06.2020

 

 

X

Bestellung Ware bis 30.06.2020,

Auslieferung 01.07. bis 31.12.2020

Ausführung entscheidend

X

 

Übergabe Ware an Spediteur 01.07. – 31.12.2020, Ankunft beim Kunden ab 01.01.2021

Bewegte Lieferung:
Beginn entscheidend

X

 

Werklieferung: Abnahme bis 30.06.2020

 

 

X

Werklieferung:

Vertrag + Beginn + Anzahlungen bis 30.06.2020, Abnahme fertiges Werk 01.07. – 31.12.2020

Neuer Steuersatz auf gesamtes Entgelt = Berichtigung AZ nicht erforderlich

X

 

Schreiner fertigt Einbauschrank:

Lieferung + Einbau bis 31.12.2020,

Abnahme durch Kunden am 07.01.2021

=Werklieferung = Abnahme entscheidend

 

X

Werklieferung:

Vertrag + Beginn bis 31.12.2020,

Abnahme fertiges Werk ab 01.01.2021

 

Alternativ: Teil der Leistung wird per 31.12.2020 fertiggestellt – Steuersatz für diesen Teil

=Werklieferung

= Abnahme entscheidend

Teilbare Leistung, Vereinbarung vor 01.01.2021, gesonderte Rechnung

X

X

Werkleistung:

Vertrag + Beginn bis 30.06.2020,

Vollendung 01.07. – 31.12.2020

 

X

 

Werkleistung:

Vertrag + Beginn bis 31.12.2020,

Vollendung ab 01.01.2021

 

 

X

Miete/Leasing/Wartungsvertrag    II. Halbjahr 2020, Zahlung noch im Juni 2020

 

X

 

Kauf mit Rückgaberecht:

Zusendung Ware bis 30.06.,

Ende Rückgabefrist 01.07. – 31.12.2020

Lieferung mit Zusendung ausgeführt, auch bei Rückgaberecht

 

X

Kauf Ware bis 30.06.2020,

Umtausch in andere Ware 01.07. – 31.12.2020

Rückgabe = bisherige Lieferung rückgängig + neue Lieferung

X

 

Leistung bis 30.06.2020

Zahlungseingang mit Skontoabzug ab 01.07.2020

 

Leistung 01.07. – 31.12.2020,

Zahlungseingang mit Skontoabzug ab 2021

 

 

Skonto = Entgeltminderung





X

X

Ausgabe Einzweckgutschein bis 30.6.2020
oder ab 1.1.2021

 

 

X

Ausgabe Einzweckgutschein 01.07. – 31.12.2020

 

X

 

Ausgabe Mehrzweckgutschein bis 30.06.2020,
Einlösung 01.07. – 31.12.2020

 

X

 

 

Ausgabe Mehrzweckgutschein 01.07. – 31.12.2020
Einlösung ab 01.01.2021

 

 

X

Essen zum Mitnehmen, Milch + Milchmischgetränke
(≥ 75% Milchanteil) zum Mitnehmen:

bis 30.06.2020 oder ab 01.01.2021

ab 01.07. – 31.12.2020

 

 5 %

 7 %

Essen vor Ort / Lieferservice mit Zusatzleistungen:
bis 30.06.2020 oder ab 01.07.2021

01.07. – 31.12.2020

01.01. – 30.06.2021

 

 

 
5 %

 
19 %

 

7 %

Getränke außer Milch + Leitungswasser:

bis 30.06.2020 oder ab 01.01.2021

01.07. – 31.12.2020

 

 

 

16 %

 19 %

 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Bis Ende Mai konnten Unternehmen und Solo-Selbstständige für drei Monate die Corona-Soforthilfe beantragen. Im neuen Konjunkturpaket soll diese durch die Überbrückungshilfe abgelöst werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Das Geld steht klein- und mittelständischen Betrieben zu, die coronabedingt im April und Mai zusammengenommen einen Einbruch des Umsatzes um mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten zu verzeichnen haben und die auch in der Zeit von Juni bis August mehr als 40 Prozent Umsatzminus gegenüber 2019 erlitten haben. Es gelten als Grundlagen die Nettoumsätze, also vor Umsatzsteuer.

Für Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, zählen die Monate November und Dezember des vergangenen Jahres. Die Überbrückungshilfe steht grundsätzlich allen Branchen offen, soll aber laut Koalitionsausschuss vor allem Hotels und Gaststätten, Clubs, Reisebüros, Schaustellern, der Eventbranche und dem Messebau helfen.

Beachten Sie | Die Beantragung des Programms erfolgt vollständig digital. Anträge sind über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen, der die Antragsvoraussetzungen prüft. Die Antragsformulare stehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht zur Verfügung.

Die Antragsfristen enden jeweils am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende, vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten. Zahlungen an verbundene Unternehmen werden nicht berücksichtigt.

Die Liste beinhaltet Mieten und Pachten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben. Alle bisher aufgeführten Positionen müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zusätzlich umfasst sind Kosten für Auszubildende.

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit zehn Prozent der oben aufgeführten Fixkosten gefördert.

Bei Reisebüros sind auch Provisionen, die Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt wurden, umfasst.

Lebenshaltungskosten, private Mieten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Welche Höhe der Kosten wird erstattet?

Betriebe können für die drei Monate, von Juni bis August, maximal 150.000 Euro erhalten. Die Zahlungen erfolgen aber gestaffelt und abhängig vom Umsatzrückgang.

Bei einem Umsatzrückgang im Bewilligungsmonat von mindestens 40 % zahlt der Bund bis zu 40 % der monatlichen Fixkosten. Bei Umsatzeinbußen von mehr als 50 % aber weniger als 70 % werden 50 % der fixen Betriebskosten vom Staat gezahlt. Bei Umsatzeinbußen von mehr als 70 % werden 80 % der fixen Betriebskosten erstattet. Für Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten soll es wie bei der Soforthilfe höchstens 9000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten höchstens 15.000 Euro geben.

Quellen |  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/eckpunkte-fuer-das-konjunkturpaket.pdf;jsessionid=7B2492DBA7F6135E3E051D1864E42D12.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=3

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.html

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

 

 

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