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News

19.März 2020

Information über Corona-Hilfen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vielzahl von Anfragen in aller Kürze nachstehend einige Informationen und Informationsquellen zu Corona-Hilfen:

Allgemeine Informationen zu Hilfen in der Corona-Krise:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html

Corona – Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

Stundung und Herabsetzung von Steuern:

Die Herabsetzung von Ertragsteuer-Vorauszahlungen (EST / KST / GewSt) ist auf elektronischem Weg problemlos möglich.

Eine Stundung von bereits festgesetzten Steuern für zunächst drei Monate soll ebenfalls problemlos möglich sein. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen

Für Stundungen von Umsatzsteuer ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Hier soll ebenfalls für drei Monate die Stundung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen möglich sein.

Wie beim Thema „Stundung von Lohnsteuer“ verfahren wird, kann im Moment nicht beurteilt werden. Aber auch hier empfehlen wir einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Gerne unterstützen wir Sie bei den entsprechenden Anträgen,

Sozialabgaben:

Was passiert mit den Sozialversicherungsbeiträgen meiner Mitarbeiter?

Um Ihrem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen, besteht die Möglichkeit die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen, wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät. Die Stundung muss beantragt werden. In dem Antrag müssen die Voraussetzungen belegt werden. Die Entscheidung über den Stundungsantrag liegt bei der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Was gilt bei Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes durch Corona?

Bei zahlreichen Unternehmen kommt es zu Störungen im Betriebsablauf auch wenn vor Ort keine Quarantäne-Maßnahmen vorliegen zum Beispiel weil Zulieferer ausfallen und Material fehlt oder bereits produzierte Ware nicht versandt werden kann, da der Betrieb des  Empfängers ruht oder keine Transportkapazitäten zur Verfügung stehen.

Folgendes gilt, wenn in einer solchen Situation Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt werden können:

Der Arbeitgeber trägt das sogenannte "Betriebsrisiko". Er muss seinen Arbeitnehmern die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlen, wenn er aufgrund der Unterbrechung der Lieferkette deren Arbeitsleistung nicht mehr einsetzen kann. Voraussetzung dafür ist immer, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsleistung erbringen kann und zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Die Anordnung von Betriebsschließungen ist im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes theoretisch auch denkbar. Eine Betriebsschließung würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten, ausgenommen wenn es an einem anderen Ort (z.B. im Home-Office) rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung bestehen sollten.

Eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes und der damit verbundene Arbeitsausfall ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos und dem Arbeitgeber zugewiesen. Selbst wenn der Arbeitgeber also das Geschehen nicht beeinflussen kann, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er während dieses Arbeitsausfalls seine Arbeitnehmer bezahlen.

Quelle : https://www.hwk-hannover.de/artikel/coronavirus-faq-fuer-mitgliedsbetriebe-23,0,5465.html

Liquiditätshilfen / Kredite / Zuschüsse:

Hier sollen entsprechende Hilfsprogramme in Vorbereitung sein. Die Abwicklung erfolgt über die KfW (www.kfw.de)  und die Hausbanken.

Freiberufler / Künstler / Einzelunternehmer

Quelle: www.gruenderlexikon.de (Auszugsweise wiedergegeben!)

Gestern (17.03.2020) wurde in den Tagesthemen mitgeteilt, dass wohl ab Donnerstag mit einer konkreten finanziellen Unterstützung, einem Paket für Unternehmer zu rechnen sei.

Freiberufler und Selbstständige profitieren ebenso von den Hilfemaßnahmen des Staats wie Kleinunternehmer:  Hierbei gibt es mehrere Möglichkeiten finanzielle Förderung zu erhalten. 

Zunächst sollten freiberuflich Tätige sich nach einer Herabsetzung oder Auslassung der Einkommenssteuer erkundigen. Die Flexibilität der Steuern gilt auch hier. Genau so können Freiberufler mit mindestens einem Mitarbeiter Kurzarbeitsgeld (Lesen Sie dazu mehr!) nach den oben genannten Vorgaben beantragen. Lesen Sie auch, wie Kurzarbeit und Nebengewerbe gemeinsam funktionieren können.

Zudem werden auch Freiberufler und Selbstständige für Arbeitsausfälle durch das Coronavirus entschädigt, wie der VGSD mitteilte. Durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bekommen Freiberufler ausgehend vom Gewinn des vorangegangenen Jahres eine Entschädigung. Dazu zählt auch eine Erstattung der Aufwendungen für soziale Sicherung bei privat Krankenversicherten (§ 56 und 58 IfSG). 

Diese staatliche Förderung greift allerdings nur, wenn der Selbstständige oder Freiberufler nicht durch Home-Office seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Zudem muss es sich um eine behördlich angeordnete Quarantäne handeln, die für den Verdienstausfall sorgt.  

Nachtrag IfSG: (eigene Anmerkung: siehe Gesetzestext unten)

Die Zahlung aus der IfSG soll nicht nur für Freiberufler und Künstler erfolgen, sondern für alle Selbstständigen, jedoch muss die folgende Voraussetzung erfüllt sein:

Es muss ein behördliches Verbot (zum Beispiel durch das Gesundheitsamt) schriftlich erfolgen, dass die Einrichtung, die Betriebsstätte oder die Firma von einem Datum (Beginn) bis zu einem Datum (Ende) geschlossen werden muss. Auch eine Allgemeinverfügung würde ausreichend sein. In dieser Angelegenheit ist jedoch Vorsicht geboten, bitte vorher selbst informieren und prüfen. Jedes Bundesland verwaltet das Infektionsschutzgesetzes selbst, so das in jedem Bundesland separate eigenständige Anträge und Ämter zur Verfügung stehen. Anträge kann man über Google suchen, Suchwort "Antrag IfSG" zu jedem Bundesland sollte dann ein PDF abrufbar sein.“   Bitte unbedingt die Antragsfrist beachten!!! (siehe unten)

Entschädigungen im Falle von angeordneten Quarantäne – Maßnahmen:

https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 56 Entschädigung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.

Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

2.

das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

3.

der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

4.

das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

 

Agentur für Arbeit

 

Antrag Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Antrag über Arbeitsausfall: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

 

Arbeitsrechte, Muster Vereinbarungen Kurzarbeit

Link: https://www.arbeitsrechte.de/kurzarbeit-voraussetzungen/#Vereinbarung_fuer_Kurzarbeit_Kostenloses_Muster

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 und deren Prüfung

Link: https://www.idw.de/blob/122498/31bce74e5b1413b91f74c9de1ea64383/down-corona-fachlicher-hinweis-idw-dok1-data.pdf


Diese Informationen wurden von uns mit der größten Sorgfalt – jedoch in sehr kurzer Zeit – zusammengetragen, um der Vielzahl von Anfragen über Corona-Hilfen gerecht werden zu können. Wir tun unser Bestmögliches, um Sie auch in dieser schwierigen Zeit zu begleiten.

In der beiliegenden Datei finden Sie den Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Selbständigen (§§ 56 ff Infektionsschutzgesetz). 

Bitte beachten Sie jedoch die Hinweise auf der Internetseite der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe! 

 

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